Refugee Schulstreik Berlin
Am 13.02.2014 gingen in Berlin mehr als 3.000 SchülerInnen, Studenten und Azubis auf die Straße um gegen rasistische Flüchtlingspolitik in Deutschland zu protestieren. Es wurde der Stopp von Abschiebungen, eine Menschenwürdige Unterbringung, Freizügigkeit sowie für ein Arbeitsrecht für alle für MigrantInnen gefordert. Des weiteren richteten sich die Proteste gegen die Räumung des Protestcamps am Oranienplatz und der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Olauer Straße. Es kahm zu keinen auseinandersetzungen, die Polizei nahm jedoch mindestens 12 Menschen fest.
Rund 2.000 Schüler, Studenten und Auszubildende sind am 13. Februar 2014 auf die Straße gegangen, um für mehr Flüchtlingsrechte zu demonstrieren. Der sog. Refugee Schulstreik richtet sich gegen die deutsche wie auch europäische Asylpolitik, Rassismus und Neonazis. Mehrere Schulen aus den Bezirken Mitte, Pankow, Kreuzberg und Friedrichshain wurden demnach bestreikt. Vor dem Roten Rathaus versammelten sich am frühen Morgen die Demonstranten zunächst zur Auftaktkundgebung, später zogen sie vorbei an der Senatsinnenverwaltung, dem Dienstsitz von Innensenator Frank Henkel (CDU), über die Heinrich-Heine-Straße zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Dort endete die Demonstration am frühen Nachmittag mit einer großen Abschlusskundgebung und einem Konzert.
Zu den Protesten aufgerufen, hatte das Berliner Bündnis "Refugee Schul- und Unistreik", die im letzten Jahr nach dem Räumungsdrohungen des Berliner Innensenator Henkel gegründet wurde. Neben zahlreichen antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, den linken jugentfgruppen RedBrain, Revolution und Waffen der Kritik rief auch der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den Protesten auf. Auch in anderen deutschen Großstädten wie Hamburg, München, Duisburg und Stuttgart haben Schüler gegen die Flüchtlingspolitik demonstriert. Die Gewerkschaft GEW hatte Ende Januar einen Aufruf an alle Lehrkräfte und Schulleitungen verbreitet, den Streik angesichts der prekären Situation vieler Flüchtlinge als praktischen Politikunterricht zu verstehen und nicht zu sanktionieren. Dennoch verwies die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf die Schulpflicht und an vielen Schulen, unter anderen an der Weddinger Ernst-Reuter Gesamtschule hinderten Schulleitung und einzelne Lehrkräfte die SchülerInnen aktiv an der Teilnahme.
Auf der Abschlusskundgebung Mahnten mehrere RednerInnen an das dies nur ein Anfang sein könnte und das der Anschluss der Bewegung an die ArbeiterInnenklasse gesucht werden müsse. Dazu sei es notwendig den Druck auf die Gewerkschaften zu erhöhen.
Begleitet wurde die Demonstration von einem Großaufgebot der Polizei. Im Vorfeld der Demonstration führte die Polizei Personenkontrollen durch, und mindestens 12 Personen wurden unter Vorwurf wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetzes, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgenommen. Ein Refugee wurde seinen Angaben zu volge in der GESA zur Entnahme einer Blutprobe gezwungen.
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